Beratungshilfe

Beratungshilfe: Kostenlose Hilfe vom Rechtsanwalt
Guter Rat muss nicht teuer sein

 

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, so regelt es Artikel 3 unseres Grundgesetzes. Jeder soll deshalb unabhängig von seiner finanziellen Situation die gleiche Möglichkeit haben sein Recht mit Hilfe eines Rechtsanwaltes durchzusetzen. Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber bereits 1980 das Beratungshilfegesetz (kurz BerHG) geschaffen. Mit der dort geregelten Beratungshilfe erhält derjenige, der die nötigen finanziellen Mittel nicht aufbringen kann kostenlose Unterstützung in allen Rechtsangelegenheiten durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl.

 

Wer hat Anspruch auf Beratungshilfe?

Beratungshilfe bekommt jeder, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die nötigen Mittel für einen Rechtsanwalt nicht aufbringen kann. Dies sind in aller Regel Bezieher von Sozialleistungen (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld 2, Wohngeld, BAföG usw.) und Personen mit geringem Einkommen.

Ob Ihre Sozialleistungen und/oder Ihr Einkommen als niedrig in Sinne des BerHG angesehen wird, lässt sich wie folgt errechnen.

Addieren Sie:

Summe Ihrer mtl. Nettoeinkünfte/Sozialleistungen
Summe der mtl. Nettoeinkünfte/Sozialleistungen Ihres Ehepartners/Lebenspartners +
Ihr Vermögen (Bargeld, Kontoguthaben und andere
Vermögenswerte, es sei denn, Sie dienen alleine der Lebensführung)
+
Zwischenergebnis =

 

Ziehen Sie nun vom Zwischenergebnis folgende Beträge wieder ab:

Einkommensfreibetrag –        462 Euro
Sind Sie verheiratet/verpartnert? Ja, →  462 Euro
Nein, 0 Euro
Sind Sie berufstätig? Ja, →  210 Euro
Nein, 0 Euro
Sind Sie unterhaltspflichtig
gegenüber einem volljährigen Kind?
Ja, je Kind 370 Euro
Nein, 0 Euro
Sind Sie unterhaltspflichtig
gegenüber einem Kind im
15. – 18. Lebensalter?
Ja, je Kind 349 Euro
Nein, 0 Euro
Sind Sie unterhaltspflichtig
gegenüber einem Kind im
7. – 14. Lebensalter?
Ja, je Kind 306 Euro
Nein, 0 Euro
Sind Sie unterhaltspflichtig
gegenüber einem Kind bis
zum 6. Lebensalter?
Ja, je Kind 268 Euro
Nein, 0 Euro
Ihre mtl. Warmmiete
sinnvolle Versicherungen (z. B. Lebens-, Unfall-, Haftpflicht-, Hausratversicherung); bei jährlicher Zahlungsweise ÷ 12
Werbungskosten (Fahrtkosten zum Arbeitsplatz, Arbeitsmaterialien)
Endergebnis =

 

Liegt Ihr Endergebnis unter 20 Euro, dann steht Ihnen Beratungshilfe zu. Sollte Ihr Ergebnis bei 20 Euro oder darüber liegen, informiere ich Sie gerne über weitere Abzugsbeträge, die in besonderen Situationen (z. B. bei Schwangerschaft, Behinderung usw.) zusätzlich gewährt werden.

 

Wie erhalte ich Beratungshilfe?

Um Beratungshilfe zu erhalten, benötigen Sie einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe vom Rechtspfleger des Amtsgerichtes an Ihrem Wohnsitz. Diesen können Sie selbst dort mündlich oder schriftlich beantragen oder durch den Rechtsanwalt Ihrer Wahl beantragen lassen. Hierfür muss dem Rechtspfleger der rechtliche Fall geschildert und Ihre Nachweise zu Ihren Einkünften und Abzugsbeträgen vorgelegt werden. Kommt der Rechtspfleger zu dem Entschluss, dass andere gleichwertige Hilfe, als die eines Anwaltes, nicht in Anspruch genommen werden kann und Ihre finanziellen Mittel als niedrig anzusehen sind, stellt er den Berechtigungsschein aus.

 

Was Umfasst die Beratungshilfe?

Beratungshilfe umfasst die rechtliche Beratung in einer Rechtsangelegenheit. Stellt sich bei der Beratung heraus, dass über die Beratung hinaus auch die anwaltliche Vertretung erforderlich ist, dann umfasst die Beratungshilfe auch die außergerichtliche Vertretung. Beratungshilfe kann man für alle Rechtsangelegenheiten, unabhängig vom Rechtsgebiet erhalten. Lediglich im Bereich des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts ist die Beratungshilfe auf die Beratung beschränkt.

 

Was kostet Beratungshilfe? 

Laut § 8 Abs. 2 BerHG kann der Rechtsanwalt vom Hilfesuchenden nicht mehr als 15,00 Euro verlangen. Auf diese Gebühr kann der Rechtsanwalt jedoch auch verzichten, was in aller Regel auch geschieht, so dass die Beratung und die Vertretung grundsätzlich kostenlos erfolgt.